Wichtige Infos für alle Mieter : Mietzahlungen Corona

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Mieter wegen des Corona-Virus keine Miete zahlen müssten.

Mehrfach erhielten wir Nachfragen, wonach der Gesetzgeber eine Verordnung erlassen hätte, wonach keine Miete zur Zeit erhoben werden dürfe….. dies ist natürlich nicht der Fall !

Folgendes ist richtig :
Grundsätzlich gilt für private Mieter: Sie genießen auch ohne Corona gesetzlich einen besonderen Schutz; Vermieter benötigen immer einen Kündigungsgrund. Wer zwei Monate nacheinander keine Miete zahlt, dem darf der Vermieter kündigen – und zwar fristlos. Um Mieter in der aktuell schwierigen Zeit vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, hat der Gesetzgeber das Kündigungsrecht des Vermieters jedoch weiter eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB).
Nun gilt: Wer wegen der Corona-Pandemie plötzlich weniger oder gar kein Einkommen mehr hat und deshalb seine Miete vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht mehr zahlen kann, dem darf der Vermieter nicht kündigen. Sie haben als Mieter dann zwei Jahre Zeit, die Mietrückstände nachzuzahlen. Gelingt Ihnen das nicht, lebt das Kündigungsrecht Ihres Vermieters wieder auf.
Grundsätzlich gilt für Gewerbemieter: Ihnen kann bereits gekündigt werden, wenn Sie nur einen Monat in Mietrückstand sind. Kommen besondere Umstände hinzu, kann der Vermieter sogar früher kündigen, wie der Bundesgerichtshof 2015 feststellte (Az. XII ZR 65/14).
Der Gesetzgeber hat mit der neuen Regelung (Art. 240 § 2 EGBGB) auch das Kündigungsrecht gegenüber gewerblichen Mietern eingeschränkt. Damit Selbstständige und Unternehmen ihre Geschäftsräume oder Flächen als Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit nicht verlieren, kann auch ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Pandemie plötzlich weniger oder gar kein Einkommen mehr haben und deshalb die Miete vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht mehr zahlen können. Auch Gewerbemieter haben dann zwei Jahre Zeit, die Mietrückstände nachzuzahlen.

Wer aufgrund der derzeitigen Krise tatsächlich in einen finanziellen Engpass gerät und seinen Mietzahlungen nicht mehr nachkommen kann, den bitten wir, sich vertrauensvoll an uns zu wenden. Wir sind bemüht mit ihm und dem jeweiligen Vermieter eine Lösung zu finden.